Aus dem auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen fließen 100 Milliarden an Länder und Kommunen.
Rheinland-Pfalz setzt den Milliardenanteil des Bundes aus dem Infrastruktur-Sondervermögen über den sogenannten „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ um.
Der Verbandsgemeinde Nieder-Olm stehen aus dem Sondervermögen rund Mio€ 17.3 für die nächsten 12 Jahre zur Verfügung.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen entscheidet der Verbandsgemeinderat in eigener Verantwortung.
Gelder lassen Begehrlichkeiten entstehen, und so ergibt sich derzeit eine Diskussion um die Verteilung der Gelder.
Die CDU-Fraktion hat daraufhin folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt:
Der Bürgermeister soll in einem Brief an die Verbandsgemeinderäte appellieren, die Verteilung der Gelder so vorzunehmen, dass mind. 50 % davon den Kommunen zufließen.
Im Fall Stadecken-Elsheim wären das für die 12 Jahre rund Mio€ 1.27, mit denen wir anstehende Projekte mitfinanzieren könnten.
Der Gemeinderat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Wir wissen, dass die Entscheidung über eine Verteilung des Sondervermögens nicht in den Händen der Gemeinderäte liegt, sondern beim Verbandsgemeinderat.
Hier gibt es auch schon Projekte, die mit der Gesamtsumme finanziert werden sollen.
Eine Aufteilung der Gelder würde jedoch faire Verteilung, Kooperation, Transparenz und regionale Solidarität gewährleisten.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf informieren.