Die Agenda der vergangenen Gemeinderatssitzung vom 04.05.2026 war prall gefüllt.
Sei es die Sachstandsmitteilung und Einleitung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum geplanten Gewerbegebiet „Untere Grasehr“, die Anschaffung neuer Spielgeräten für den Kindergarten oder diverse Bauanträge – die Themen waren vielfältig.
Themen des Tagesordnungspunktes „Öffentlich, Verschiedenes“ erschließen sich entweder der vor Ort anwesenden interessierten Öffentlichkeit bei Aufruf des Punktes oder dem aufmerksamen Leser der Ratsprotokolle bei Veröffentlichung.
Im vergangenen Rat wurde unter unter dem Agendapunkt eine schriftliche Anfrage der SPD zum „Sachstand des AK Kerb“ vom 15.03.2026 von der Ersten Beigeordneten schriftlich beantwortet.
Vorab eine kurze Hintergrundinformation zum „AK Kerb“:
Im „Arbeitskreis Kerb“ sind u.a. Vertreter der Jugend- und Seniorenvertretung, Schausteller und der im Rat vertretenden Parteien aktiv. Dieses Gremium wird von der Ersten Beigeordneten geleitet und organisiert von Gemeindeseite federführend die Kerben in Stadecken-Elsheim.
Wie erfolgreich diese Arbeit und Organisation ist, hat kürzlich die Kerb in Elsheim wieder gezeigt.
Da eine schriftliche Beantwortung der Fragen angemahnt war, wurden die Antworten den Gemeinderäten in der Sitzungsmappe unter Punkt 19 „Öffentlich, Verschiedenes“ zur Verfügung gestellt. Eine weitergehende öffentliche Erläuterung fand nicht statt.
Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um die Anfrage und die Antworten an dieser Stelle der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Autor: Michael Paschke
Aus dem auf Bundesebene beschlossenen Sondervermögen fließen 100 Milliarden an Länder und Kommunen.
Rheinland-Pfalz setzt den Milliardenanteil des Bundes aus dem Infrastruktur-Sondervermögen über den sogenannten „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ um.
Der Verbandsgemeinde Nieder-Olm stehen aus dem Sondervermögen rund Mio€ 17.3 für die nächsten 12 Jahre zur Verfügung.
Über die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen entscheidet der Verbandsgemeinderat in eigener Verantwortung.
Gelder lassen Begehrlichkeiten entstehen, und so ergibt sich derzeit eine Diskussion um die Verteilung der Gelder.
Die CDU-Fraktion hat daraufhin folgenden Antrag im Gemeinderat gestellt:
Der Bürgermeister soll in einem Brief an die Verbandsgemeinderäte appellieren, die Verteilung der Gelder so vorzunehmen, dass mind. 50 % davon den Kommunen zufließen.
Im Fall Stadecken-Elsheim wären das für die 12 Jahre rund Mio€ 1.27, mit denen wir anstehende Projekte mitfinanzieren könnten.
Der Gemeinderat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt.
Wir wissen, dass die Entscheidung über eine Verteilung des Sondervermögens nicht in den Händen der Gemeinderäte liegt, sondern beim Verbandsgemeinderat.
Hier gibt es auch schon Projekte, die mit der Gesamtsumme finanziert werden sollen.
Eine Aufteilung der Gelder würde jedoch faire Verteilung, Kooperation, Transparenz und regionale Solidarität gewährleisten.
Wir werden Sie über den weiteren Verlauf informieren.